DAK-Chef Storm fordert Stopp der Pflegereform wegen drohender Milliardenlasten
Waldtraut Tröst
DAK-Chef Storm fordert Stopp der Pflegereform wegen drohender Milliardenlasten
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat eine Verschiebung der geplanten Pflegereform gefordert. Seiner Ansicht nach muss der aktuelle Gesetzentwurf zurückgezogen und grundlegend überarbeitet werden, bevor es weitergeht.
Storm warnt vor schweren finanziellen Folgen der vorgeschlagenen Reform. So würde die Kürzung der Leistungen für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten. Zudem befürchtet er, dass die geplanten Einschnitte bei der stationären Pflege die Kommunen zusätzlich belasten würden.
Die Reform könnte viele Pflegebedürftige in finanzielle Not bringen. Storm schätzt, dass die Hälfte aller Heimbewohner künftig auf Sozialhilfe angewiesen sein könnte. Er drängt die Regierung, die Reform im Sommer parallel zur Rentenreform neu zu konzipieren.
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Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken sieht Ausgabenobergrenzen und zusätzliche Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Doch Storm hält den aktuellen Zeitplan für unrealistisch. Die Reform sollte eigentlich am kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch eine Verzögerung gilt nun als wahrscheinlich.
Storms Warnungen unterstreichen die drohende finanzielle Belastung für Betroffene und Kommunen. Die Regierung könnte gezwungen sein, Struktur und Zeitplan der Reform zu überdenken, um ungewollte wirtschaftliche Folgen zu vermeiden. Die Debatte über die Pflegereform wird voraussichtlich in den nächsten Wochen weitergehen.
