DGB attackiert Regierung: Sozialabbau und ignorierte Arbeitnehmerrechte
Kazim Hoffmann
DGB attackiert Regierung: Sozialabbau und ignorierte Arbeitnehmerrechte
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seinen Bundeskongress in Berlin mit scharfer Kritik an der Regierungspolitik eröffnet. Die Spitzenvertreter warnten, dass geplante Reformen – darunter die Einführung von Teilkrankschreibung und Kürzungen bei den Renten – die Beschäftigten unzumutbar belasten würden. In einem Entwurfsbeschluss warf der DGB der Koalition zudem vor, von innerer Zerrissenheit geprägt zu sein und soziale Partner bei zentralen Fragen nicht einzubinden.
Der Kongress begann am Sonntag mit einem Fokus auf Arbeitnehmerrechte und soziale Gerechtigkeit. Der DGB lehnte die Pläne für eine Teilkrankschreibung entschieden ab und argumentierte, dass diese Arbeitnehmer dazu drängen würde, trotz Krankheit zu arbeiten. Scharf kritisiert wurden auch Überlegungen, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen, Feiertage zu streichen oder den Kündigungsschutz sowie Rechte für Teilzeitbeschäftigte zu schwächen.
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Besonders hart fiel die Kritik an den Gesundheitsreformen aus, die nach Ansicht des DGB die finanziellen Belastungen für Versicherte erhöhen. Höhere Zuzahlungen, Leistungskürzungen und Einschränkungen beim Familienversicherungsschutz wurden als besonders problematisch hervorgehoben. Zudem bezeichnete der Verband einmalige Maßnahmen wie die 1.000-Euro-Prämie und den Tankrabatt als unwirksam und spaltend.
In dem Beschlussentwurf wurden CDU/CSU und SPD vorgeworfen, Sparpolitik über den Schutz der Arbeitnehmer zu stellen. Die Regierung habe es versäumt, mit Gewerkschaften und Arbeitgebern einen Konsens zu finden, hieß es. Stattdessen würden Unternehmen ihrer Verantwortung ausweichen, während die Beschäftigten die Kosten der wirtschaftlichen Instabilität tragen müssten.
Die Haltung des DGB spiegelt die wachsenden Spannungen in der Arbeits- und Sozialpolitik wider. Mit dem laufenden Kongress hat die Gewerkschaft deutlich gemacht, dass sie Reformen ablehnt, die sie als Abbau von Arbeitnehmerrechten betrachtet. Die Regierung steht nun unter Druck, auf diese Bedenken einzugehen – oder riskiert eine weitere Zuspitzung des Konflikts mit den Gewerkschaften.
