Die Linke streitet über Deckelung der Abgeordneten-Diäten vor Bundeskonferenz
Kazim Hoffmann
Die Linke streitet über Deckelung der Abgeordneten-Diäten vor Bundeskonferenz
Die Linke in Deutschland diskutiert derzeit einen Vorschlag, die Diäten von Abgeordneten zu deckeln. Die Idee hat innerhalb der Partei heftige Kontroversen ausgelöst – einige warnen, dass dies gutverdienende Kandidaten davon abhalten könnte, für ein politisches Amt zu kandidieren.
Die Debatte reicht tief in die Geschichte der Partei zurück. Ihre Vorgängerin, die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), war bereits in ihren Anfangsjahren in Landesparlamenten und im Bundestag vertreten. Viele PDS-Funktionäre waren an bezahlte politische Arbeit gewöhnt und strebten nach der Wiedervereinigung nach Anerkennung im politischen Establishment Deutschlands.
Ein Präzedenzfall stammt aus den 1970er-Jahren: Die Italienische Kommunistische Partei (PCI) führte damals strenge Gehaltsgrenzen für ihre Abgeordneten ein, um sich an den Werten der Arbeiterklasse zu orientieren. Nun will die Führung der Linken, darunter Ines Schwerdtner und Jan van Aken, eine selbst auferlegte Obergrenze für die Bezüge aller Bundestagsabgeordneten der Partei verbindlich festschreiben.
Der erfahrene Politiker Gregor Gysi hat sich in die Diskussion eingeschaltet. Er argumentiert, dass eine Gehaltsbegrenzung zu einem Bundestag führen könnte, der eher von Idealisten als von erfahrenen Fachleuten geprägt wäre. Der Streit droht die anstehende Bundeskonferenz der Partei in Potsdam zu überschatten.
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Ziel des Vorhabens ist es, ein klares Signal für bescheidene Vergütung zu setzen. Doch die hitzige Debatte offenbart die Spaltung über die praktischen Folgen. Das Ergebnis könnte die Attraktivität der Partei für künftige Kandidaten in Wahlen maßgeblich beeinflussen.
