Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Niko Cichorius
Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Die Einigung beendet einen langjährigen Streit über die Finanzierung dieser Kürzung. Beide Seiten haben nun dargelegt, wie die entstehende Deckungslücke geschlossen werden soll.
Die Verhandlungen waren ins Stocken geraten, nachdem die Bundesregierung plante, die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren. Die Länder lehnten diesen Ansatz ab und drängten auf alternative Lösungen. Schließlich wurden Mittel aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility) in das Paket aufgenommen, um die Finanzierungslücke zu verringern.
Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Eibinger-Miedl, bestätigte, dass eine Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro im FLAF nun geschlossen sei. Die Länder werden ein Drittel der durch die Senkung entstehenden 200-Millionen-Lücke übernehmen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ergänzte, dass sich auch Länder und Gemeinden an der Finanzierung des Fonds beteiligen werden.
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Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte die Einigung, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Die finanzielle Beteiligung der Länder ist befristet und auf das Jahr 2028 beschränkt. Umfassende Verhandlungen über die künftige Finanzverteilung sollen im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsgespräche ab 2029 geführt werden.
Die Vereinbarung sieht vor, die Arbeitgeberbeiträge ab 2028 zu reduzieren und die Finanzierung des FLAF langfristig zu sichern. Die Länder tragen einen Teil der Kosten, ihre Beteiligung endet jedoch nach 2028. Über die dauerhafte Finanzierungsregelung wird in künftigen Gesprächen entschieden.
