EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entzweien die Mitgliedstaaten
Kazim Hoffmann
EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entzweien die Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen – fast eine Verdopplung des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens. Der Vorstoß hat eine Spaltung ausgelöst: Während 16 Länder die Erhöhung unterstützen, äußern die Nettozahler, angeführt von Deutschland, heftigen Widerstand. Derzeit laufen Verhandlungen, um bis Jahresende eine Einigung zu erzielen.
Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für 2021–2027 beläuft sich auf rund 1,2 Billionen Euro, einschließlich eines 800-Milliarden-Euro-Aufbaufonds. Der neue Vorschlag der Kommission sieht Ausgaben von über 2 Billionen Euro vor, die teilweise durch neue EU-weite Steuern auf Tabakwaren und umweltpolitische Maßnahmen finanziert werden sollen.
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Sechzehn Mitgliedstaaten, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, setzen sich für einen größeren Haushalt ein. Sie argumentieren, dass mehr Mittel für gemeinsame Prioritäten wie Klimaschutz, Verteidigung und Migration erforderlich seien.
Doch Deutschland, der größte Nettozahler der EU, warnt vor einem deutlichen Anstieg seiner Beiträge. Thomas Ossowski, der Ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, bezeichnete die mögliche Erhöhung als „enorm“. Auch Belgien müsste laut den neuen Plänen mit zusätzlichen Kosten von bis zu 2,5 Milliarden Euro pro Jahr rechnen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigte den Entwurf und betonte, der höhere Haushalt spiegle die wachsenden Herausforderungen wider. Die Kommission strebt an, die Vereinbarung noch vor Ende 2024 abzuschließen.
Der vorgeschlagene Haushalt würde eine deutliche Ausweitung der EU-Ausgaben bedeuten, wobei neue Steuern zur Deckung der Kosten beitragen sollen. Bei einer Annahme würde der Plan die Beiträge der Mitgliedstaaten neu gestalten – insbesondere die der größten Nettozahler. In den kommenden Monaten werden die Verhandlungen voraussichtlich an Intensität gewinnen.
