Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Waldtraut Tröst
Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs abgelehnt, sich von der Einführung eines neuen Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete auszunehmen. Die Entscheidung hat Kritik von lokalen Politikern ausgelöst, die die Regelung als unnötige Bürokratie und zusätzliche Kostenlast bezeichnen. Die Freiburger SPD nannte das Vorgehen einen „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Koalition vor, ihr Versprechen zur Entlastung der Kommunen von überflüssigen Vorschriften gebrochen zu haben.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Streitpunkt ist das Kommunale Abweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Bedingungen Abweichungen von Landesvorgaben ermöglicht. Freiburgs Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die Stadt argumentiert, das Zahlkartensystem verursache zusätzlichen Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Selbstbestimmung von Geflüchteten ein.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Viviane Sigg kritisierte den Aufbau des Gesetzes scharf. Es raube den Kommunen praktisch jede Handhabe, Ablehnungen anzufechten, und erfülle nicht die versprochene Entlastung. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“ und verwies auf die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Mehraufwand, den sie der Stadt ohne erkennbaren Nutzen aufbürde.
Der Freiburger Stadtrat erwägt nun rechtliche Schritte. Die städtische Rechtsabteilung stuft die Erfolgsaussichten einer Klage jedoch als gering ein.
Mit der Ablehnung bleiben Freiburg kaum Alternativen, um die Umsetzung des Systems zu umgehen. Die Stadt muss sich nun entscheiden, ob sie die Zahlkarten einführen oder doch noch juristisch gegen die Regelung vorgehen will. Solange keine weiteren Schritte unternommen werden, bleibt die Vorgabe bestehen.
