Gefälschte Impfpässe: Zwei Betrüger zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
Niko Cichorius
Gefälschte Impfpässe: Zwei Betrüger zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
Ein deutsches Gericht hat zwei Personen zu jeweils etwa dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie gefälschte COVID-19-Impfpässe verkauft haben. Das Duo wurde zudem wegen Steuerhinterziehung verurteilt, da es die illegalen Einnahmen nicht deklariert hatte. Ihr Betrugssystem umfasste die groß angelegte Fälschung von Impfnachweisen zwischen August und Dezember 2021.
Die Angeklagten betrieben ihre Machenschaften vom Keller einer nostalgischen Kneipe im Stil der ehemaligen DDR aus. Das Lokal, das sich auf dem Gelände einer früheren Militärkaserne befindet, diente zugleich als Kantine für Soldaten und als Treffpunkt der örtlichen AfD-Partei. Hier richteten sie eine Werkstatt ein, um die gefälschten Dokumente herzustellen.
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Die Polizei entdeckte später in der Werkstatt fast tausend leere gelbe Impfausweise, 12 Stempel von Impfzentren sowie Chargenaufkleber für COVID-19-Impfstoffe. Das Gericht stellte fest, dass die Täter mindestens 6.000 Impfpässe mit gefälschten Einträgen ausfüllten und die meisten für je 50 Euro verkauften. Allerdings konnten nur etwa 3.200 Käufer nachgewiesen werden, die die Fälschung durch das Eintragen ihrer persönlichen Daten vollendet hatten.
Die beiden behaupteten, sie hätten ursprünglich vorgehabt, die leeren Impfausweise über eBay mit geringem Gewinn weiterzuverkaufen, seien dann aber dazu übergegangen, die Einträge zu fälschen – in der Annahme, dies sei nicht strafbar. Das Gericht wies ihre Angaben zu der Anzahl der verkauften oder vernichteten Pässe als unglaubwürdig zurück. Ihr Gesamtgewinn aus der Aktion belief sich nach Abzug der Kosten auf 285.400 Euro.
Die Angeklagten wurden als Gehilfen bei der Urkundenfälschung sowie wegen Hinterziehung von Gewerbe- und Einkommensteuer auf ihre illegalen Einnahmen schuldig gesprochen. Die Höhe der Strafen spiegelt das Ausmaß und die bewusste Planung des Betrugs wider. Der Fall zeigt, wie weit einige gingen, um die Nachfrage nach Impfdokumenten während der Pandemie auszunutzen.
