Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migranten – mit tödlichen Risiken
Waldtraut Tröst
Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migranten – mit tödlichen Risiken
Migranten ohne Krankenversicherung in Hamburg erhalten seit Mitte Mai 2023 keine finanzielle Unterstützung mehr für lebensnotwendige Behandlungen. Der Notfallfonds der Stadt, der einst dringende medizinische Versorgungen abdeckte, ist für Neuanträge mittlerweile aufgebraucht. Viele Betroffene müssen nun ohne Behandlung auskommen – mit potenziell lebensbedrohlichen Folgen.
Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum ermöglicht seit 2012 unversicherten Personen den Zugang zu medizinischer Versorgung. Über einen kommunalen Notfallfonds wurden dringende Behandlungen und Medikamente finanziert. Doch die Nachfrage stieg stark an: Die Zahl der Beratungen kletterte von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 im Jahr 2024.
Trotz des wachsenden Bedarfs blieb das Programm chronisch unterfinanziert. Im Mai 2023 wurden von den beantragten 500.000 Euro nur etwa ein Fünftel bewilligt. Bis 2024 waren die Mittel nahezu aufgebraucht – rund 718.000 Euro flossen in Behandlungen. Von 781 Antragstellern erhielten 678 eine Kostenübernahme.
Die Stadt hat keine weiteren Gelder freigegeben, sodass für den Rest des Jahres 2024 keine Unterstützung mehr möglich ist. Der Senat betont, die Clearingstelle sei ein freiwilliges Angebot, dessen Finanzierung von Haushaltsmitteln abhänge. Als Grund für die Zukunft des Fonds werden Haushaltszwänge genannt. Ähnliche Systeme gibt es auch in anderen norddeutschen Bundesländern wie Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein.
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Das Netzwerk Medinetz, ein Verbund medizinischer Einrichtungen, fordert Hamburg nun auf, sein Koalitionsversprechen einzuhalten. Gefordert werden die sofortige Freigabe von Mitteln sowie ein nachhaltiges, bedarfsgerechtes Finanzierungsmodell.
Ohne zusätzliche Gelder kann das Notfallprogramm keine neuen Fälle mehr unterstützen. Viele unversicherte Migrantinnen und Migranten müssen ohne Behandlung auskommen – mit dem Risiko schwerwiegender gesundheitlicher Folgen. Die Entscheidung der Stadt lässt die Zukunft dieser Hilfe ungewiss.
