Hubertz plant radikale Kürzung: Wohngeld soll um zwei Milliarden Euro sinken
Kazim Hoffmann
Hubertz plant radikale Kürzung: Wohngeld soll um zwei Milliarden Euro sinken
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund eines angespannten Haushalts und eines Reformstaus in der Regierung. Die geplanten Änderungen werden nun einer Ressortabstimmung unterzogen, bevor das Kabinett eine endgültige Entscheidung trifft.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Entwurf zielt darauf ab, die jährlichen Ausgaben von 5 Milliarden auf 3 Milliarden Euro zu senken. Die Bundesregierung plant, dabei 1 Milliarde Euro einzusparen, während die Länder eine weitere Milliarde beisteuern sollen. Von den Kürzungen betroffen sind alle aktuellen Empfänger von Wohngeld – ein Drittel der geförderten Haushalte wird künftig sogar ganz den Anspruch verlieren.
Verena Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für die Betroffenen hart seien. Rückwirkend sollen die Kürzungen jedoch nicht gelten. Die Regierung begründet die Einschnitte mit der angespannten Haushaltslage, die durch multiple Krisen verschärft wurde.
Der Gesetzentwurf wird nun in die Ressortabstimmung gehen, bevor das Kabinett abschließend entscheidet. Bei einer Zustimmung würden die Änderungen die Wohngeldausgaben deutlich verringern. Die Maßnahmen sollen die finanzielle Belastung von Bund und Ländern verringern.
