Innenministerkonferenz beschließt strengere Regeln gegen Gewalt und Extremismus
Waldtraut Tröst
Innenministerkonferenz beschließt strengere Regeln gegen Gewalt und Extremismus
Die Innenministerkonferenz in Deutschland ist mit mehreren zentralen Beschlüssen zu Ende gegangen. Auf der Tagesordnung standen Themen von der Sicherheit im Fußball bis hin zu Extremismus und der Finanzierung des Zivilschutzes. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
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Im Mittelpunkt der Beratungen standen die öffentliche Sicherheit und rechtliche Reformen. Die Minister setzten sich für gewalt- und pyrotechnikfreie Fußballspiele ein, um die Sicherheit der Zuschauer zu erhöhen. Zudem wurden Gesetzesänderungen angestrebt, um die wirksame Verfolgung von Cannabis-Delikten wiederherzustellen – dabei setzte sich Hessen erfolgreich für eine Senkung der erlaubten Besitzmengen ein.
Ein weiteres zentrales Thema war der Extremismus. Die Runde kam überein, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver und gefährlicher werde. Man einigte sich darauf, ein vollständiges Verbot der Plattform indymedia.org zu prüfen und versprach eine engere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, um der Bedrohung entgegenzuwirken.
Auch der Zivilschutz erhielt Aufmerksamkeit. Die Bundesregierung wird bis 2029 insgesamt 10,2 Milliarden Euro investieren, davon fließen 3 Milliarden an das Technische Hilfswerk (THW). Langfristig wollen die Minister zudem prüfen, bis zu 10 Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umzulenken. Hessens Vorschlag, Mobilfunkdaten zur Ortung von Abzuschiebenden zu nutzen, fand ebenfalls Zustimmung.
Die Konferenz brachte konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Extremismusbekämpfung und Zivilschutz hervor. Nun sollen neue Gesetze, Finanzzusagen und internationale Kooperationen umgesetzt werden. Die Beschlüsse spiegeln eine breite Anstrengung wider, drängende nationale Herausforderungen anzugehen.
