Klöckner und Nouripour fordern Stopp des umstrittenen Luisenblock-Ost-II-Projekts
Waldtraut Tröst
Klöckner und Nouripour fordern Stopp des umstrittenen Luisenblock-Ost-II-Projekts
Pläne für den Neubau des Bundestags in Berlin, bekannt als Luisenblock-Ost-II, stoßen auf massiven Widerstand. Die Politikerinnen Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) fordern nun, das Projekt zu stoppen. Sie argumentieren, dass eine Abschaffung den Steuerzahlern allein bei den Baukosten mindestens 600 Millionen Euro ersparen würde.
Der geplante Standort für Luisenblock-Ost-II liegt im Berliner Regierungsviertel, nördlich der Spree. Doch Klöckner betont, dass angesichts knapper Haushalte und der Notwendigkeit haushaltspolitischer Verantwortung Prioritäten gesetzt werden müssten. Sie rief den Bundestag dazu auf, sich auf unverzichtbare Ausgaben zu konzentrieren und auf freiwillige Projekte zu verzichten.
Nouripour unterstützte ihre Position und drängt auf eine Sondersitzung, um über die Zukunft des Vorhabens zu entscheiden. Beide Politiker warnen, dass die Endkosten durch Inflation und Baurisiken noch weiter steigen könnten.
Ein Stopp von Luisenblock-Ost-II hätte keine Auswirkungen auf das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I. Dieses, zu dem Bundestagsbüros und abgesicherte Sitzungsräume gehören, bleibt planmäßig auf Kurs für eine Fertigstellung im Jahr 2034.
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Falls der Bundestag Luisenblock-Ost-II streicht, entfallen direkte Baukosten in Höhe von 600 Millionen Euro. Zudem würden mögliche Mehrkosten durch wirtschaftliche Belastungen vermieden. Das angrenzende Projekt Luisenblock-Ost-I wird hingegen wie vorgesehen fortgeführt.
