Kritik an konservativer Denkfabrik R21: Zu nah an CDU und Regierung?
Kazim Hoffmann
Kritik an konservativer Denkfabrik R21: Zu nah an CDU und Regierung?
Die Münchner konservative Denkfabrik Republik 21 (R21) gerät zunehmend in die Kritik, insbesondere wegen ihrer Berechtigung für öffentliche Fördergelder. Zweifel gibt es an ihrer politischen Ausrichtung sowie an ihren Verbindungen zu Regierungskreisen – darunter ein jüngst ernannter Mitarbeiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
R21 wurde 2021 als eingetragener gemeinnütziger Verein gegründet und präsentiert sich seitdem als unabhängige Forschungsorganisation. Zu ihrem Kuratorium zählen bekannte konservative Stimmen wie der Historiker Andreas Rödder und die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat die Denkfabrik öffentlich unterstützt.
Nils Hesse, ein regelmäßiger Autor für R21, leitet seit Kurzem die Abteilung „Reden und Strategische Kommunikation“ im Wirtschaftsministerium unter Ministerin Katharina Reiche (CDU). Trotz seiner Regierungstätigkeit wird er auf der Website von R21 weiterhin als Experte geführt. Hesse hatte zuvor mit kritischen Positionen zur deutschen Energiewende Aufsehen erregt, die er in seiner Zeit bei der Denkfabrik vertrat.
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In diesem Jahr wurde R21 für öffentliche Zuschüsse von bis zu 500.000 Euro freigegeben – ein bemerkenswerter Wandel, hatte sie sich doch früher gegen staatliche Finanzierung politisch aktiver NGOs ausgesprochen. Eine von der Kampagnenorganisation Campact in Auftrag gegebene Rechtsgutachten kommt nun zu dem Schluss, dass R21 wie eine politische Partei agiere. Dies wirft verfassungsrechtliche Fragen zur Zulässigkeit der Staatsfinanzierung auf. Kritiker werfen der Denkfabrik vor, ihre Neutralität durch die enge Anbindung an die Politik zu untergraben – und damit auch ihren Anspruch auf öffentliche Mittel.
Obwohl R21 2025 erstmals staatliche Gelder annahm, obwohl sie diese früher abgelehnt hatte, prüfen Juristen und Politiker nun, ob ihre engen Verbindungen zur CDU und zu Regierungsvertretern gegen Förderrichtlinien verstoßen. Die Entscheidung könnte künftig über ihren Zugang zu öffentlichen Mitteln entscheiden.
