Länderchefs lehnen einheitlichen Wahltag für Landtagswahlen strikt ab
Joachim Rose
Länderchefs lehnen einheitlichen Wahltag für Landtagswahlen strikt ab
Vorschlag für bundesweiten Wahltermin stößt auf scharfe Kritik der Länderchefs
Der Plan, alle Landtagswahlen in Deutschland an einem einzigen Tag abzuhalten, hat bei den Regierungschefs der Bundesländer heftigen Widerstand ausgelöst. Mehrere Ministerpräsidenten lehnten den Vorschlag ab und warnten, er könnte den Föderalismus untergraben und die Aufmerksamkeit von regionalen Themen ablenken. Die Debatte entstand nach einem Vorstoß von Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour, der eine Straffung des Wahlkalenders gefordert hatte.
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Nouripour argumentierte, das aktuelle System führe zu einem endlosen Wahlmarathon, der übermäßige Aufmerksamkeit auf Umfragen lenke. Ein einheitlicher Wahltag würde den Prozess vereinfachen und die politische Ermüdung verringern, so der Grünen-Politiker. Doch sein Vorhaben stieß bei den Länderchefs umgehend auf Ablehnung.
Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, warnte, dass gleichzeitig stattfindende Wahlen zu einheitlicheren Mehrheitsverhältnissen in den Ländern führen könnten. Zudem mahnte er, das verfassungsmäßige Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern nicht zu stören. Unterstützung erhielt er von Mario Voigt, Thüringens Ministerpräsident, der betonte, dass Wähler über Landesbelange in eigenständigen Landtagswahlen entscheiden sollten.
Michael Kretschmer, sächsischer Regierungschef, wies den Vorschlag als Ablenkung von drängenden Herausforderungen zurück. Er verwies darauf, dass jüngste Landtagswahlergebnisse eine breite Unzufriedenheit mit der Bundespolitik widerspiegelten. Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands, unterstrich diese Position und hob hervor, dass Landtagswahlen sich auf regionale Sachentscheidungen konzentrieren müssten – und nicht auf bundesweite Trends.
Die Idee, die Landtagswahlen zu synchronisieren, trifft damit auf entschiedenen Widerstand mehrerer Ministerpräsidenten. Sie befürchten, dass dadurch der Föderalismus geschwächt und die Bedeutung lokaler Themen verringert werden könnte. Vorerst scheint der Vorschlag bei den Länderchefs kaum Chancen auf Umsetzung zu haben.
