Mainzer Haushalt 2026 nur mit harten Kürzungen genehmigt
Mainzer Haushalt 2026 genehmigt – aber mit strengen Auflagen
Die Aufsichtsbehörde ADD hat den Haushaltsplan der Stadt Mainz für 2026 nur unter scharfen Kürzungen abgesegnet, nachdem sie die finanziellen Pläne der Kommune als unrealistisch kritisiert hatte. Ursprünglich vorgesehene Investitionen in Höhe von 306 Millionen Euro wurden auf lediglich 75 Millionen Euro reduziert.
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Die ADD äußerte erhebliche Bedenken gegenüber der Kreditaufnahme Mainzer und bezeichnete neue Schulden als "kaum zu rechtfertigen". In einem Schreiben an die Stadt forderte die Behörde eine realistischere Finanzplanung. Ohne diese Anpassungen hätte das Innenministerium des Landes die Haushaltsgenehmigung verweigern können.
Mainz hatte für 2026 eine Neuverschuldung von 395,4 Millionen Euro geplant, wodurch die Gesamtverschuldung bis 2029 auf 1,1 Milliarden Euro ansteigen sollte. Die ADD strich diese Zahlen deutlich zusammen und begrenzte die Kreditaufnahme, um eine weitere finanzielle Belastung zu verhindern. Trotz der Kürzungen werteten die Stadtverantwortlichen die Genehmigung als Erfolg ihrer Konsolidierungsbemühungen.
Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der Mainz weiterhin im Bündnis "Für die Würde unserer Städte" aktiv ist, das sich für eine Nettoentlastung der Kommunen in Höhe von 32 Milliarden Euro einsetzt. Gleichzeitig fordert die Mainzer Kenia-Koalition "grundlegende Reformen" von Bund und Ländern, um die finanzielle Situation der Städte zu entlasten.
Der genehmigte Haushalt zwingt Mainz, seine Pläne deutlich zurückzufahren – und verhindert zugleich eine vollständige Ablehnung. Statt der ursprünglich vorgesehenen 306 Millionen Euro stehen nun nur noch 75 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Zudem muss die Stadt ihre Kreditaufnahme stark begrenzen, was die Forderung der ADD nach strengerer Haushaltsdisziplin widerspiegelt.
