Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten
Joachim Rose
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten
Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen das Gesetz gegen die Beleidigung von Politikern beibehalten möchte. Die von Forsa durchgeführte Erhebung ergab, dass 58 Prozent für die Beibehaltung des Straftatbestands sind. Nur 38 Prozent sprechen sich für eine Abschaffung aus.
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Die Umfrage wurde am 4. und 5. Juni 2026 mit 1.007 Teilnehmenden durchgeführt. Auftraggeber waren das Magazin Stern und der Sender RTL. Die Zustimmung zur Beibehaltung des Gesetzes lag in Westdeutschland bei 59 Prozent, in Ostdeutschland bei 52 Prozent.
Unter den Wählergruppen der Parteien zeigten sich besonders die Anhänger der SPD und der CDU/CSU mehrheitlich dafür. In beiden Lagern sprachen sich 84 Prozent für die Beibehaltung der Regelung aus. Auch bei der Linkspartei und den Grünen gab es klare Mehrheiten – 65 bzw. 72 Prozent befürworteten die bestehende Regelung.
Die rechtspopulistische AfD bildete eine Ausnahme: 60 Prozent ihrer Wähler forderten die Abschaffung des Gesetzes. Währenddessen setzt sich die CDU-Führung für eine Streichung ein. Die SPD hingegen bezeichnete den Vorstoß als unglücklich gewählt.
Die Umfrage offenbart eine deutliche Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und Teilen der politischen Führung. Obwohl die CDU die Abschaffung des Gesetzes vorantreibt, bevorzugen die meisten Wähler – darunter auch viele aus der eigenen Anhängerschaft – dessen Beibehaltung. Die Ergebnisse deuten auf eine breite Unterstützung für den rechtlichen Schutz vor politischen Beleidigungen hin.
