Milliardenlücken bedrohen den Ausbau der deutschen Eisenbahn – Ministerium schlägt Alarm
Kazim Hoffmann
Milliardenlücken bedrohen den Ausbau der deutschen Eisenbahn – Ministerium schlägt Alarm
Das Verkehrsministerium hat eine drastische Warnung vor milliardenschweren Finanzierungslücken bei Eisenbahn-Ausbauprojekten ausgesprochen. Ursache sind tiefgreifende Haushaltskürzungen und nicht zugewiesene Mittel aus der Zeit der vorherigen Koalitionsregierung.
Der Kernhaushalt für Verkehr wurde ab 2025 fast halbiert. Zudem versäumte es die damalige Union aus CDU/CSU und SPD, Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur für neue Schienenprojekte bereitzustellen. Dennoch fließen Milliarden aus schuldenfinanzierten Töpfen in die Modernisierung bestehender Strecken.
Das Ministerium arbeitet nun daran, die finanziellen Spielräume mit dem Ziel zu vereinen, die verfügbaren Mittel bestmöglich auszuschöpfen. Tarek Al-Wazir, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, bezeichnete die Lage als „Insolvenzerklärung“ für das deutsche Schienennetz. Auch der Verkehrsclub VCD kritisierte die Streichung von Schienenprojekten wegen fehlender Mittel.
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Trotz der Engpässe betonte VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder, dass die aktuelle Regierung mehr Geld für Infrastrukturmodernisierungen bereitstelle als jede Vorgängerregierung. Der Bundeskabinett wird am 6. Juli den Bundeshaushalt 2027 sowie den mittelfristigen Finanzplan beschließen.
Die Finanzierungslücken gefährden Verzögerungen oder gar das Scheitern zentraler Ausbauvorhaben. Während die Aufwertung bestehender Strecken voranschreitet, steht der Neubaus von Gleisen auf der Kippe. Die anstehende Haushaltsentscheidung der Regierung wird zeigen, wie diese finanziellen Herausforderungen bewältigt werden.
