Mittelstand bleibt beim Regierungsgipfel außen vor – Kritik wächst laut
Joachim Rose
Mittelstand bleibt beim Regierungsgipfel außen vor – Kritik wächst laut
Deutschlands Mittelstand – das Rückgrat aus kleinen und mittleren Unternehmen – bleibt bei einem wichtigen Regierungsgipfel außen vor. Der von Bundeskanzler Friedrich Merz im Kanzleramt einberufene Spitzentreffen bringt Gewerkschaften und große Arbeitgeberverbände an einen Tisch. Doch Branchenvertreter warnen: Die Ausgrenzung des Mittelstands könnte in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit zu fehlerhaften Entscheidungen führen.
Elf Wirtschaftsverbände, darunter der BVMW, kritisieren den bevorstehenden Gipfel als unausgewogen. Sie argumentieren, dass die Konzentration auf industrielle Großplayer die breite Wirtschaftslandschaft ignoriert. Christoph Ahlhaus, Hauptgeschäftsführer des BVMW, bezeichnete den Ausschluss als „groben Fehler“ – besonders angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche Deutschlands.
Die Verbände hatten dringend Reformen gefordert, etwa den Abbau von Bürokratie, die Vereinfachung der Einkommensteuer und flexiblere Arbeitsgesetze. Doch keine dieser Forderungen steht auf der Tagesordnung. Ahlhaus verwies zudem auf frühere Fehlschläge wie das gescheiterte 1.000-Euro-Prämienmodell, das die Realität kleinerer Betriebe missachtet habe.
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Die Verärgerung wuchs nach einem gescheiterten Treffen in der Villa Borsig, bei dem sich die Bundesregierung laut Kritikern selbst in eine Sackgasse manövriert habe. Ahlhaus warf den Verantwortlichen vor, den Mittelstand bei der wichtigsten Zusammenkunft dieser Legislaturperiode kaltgestellt zu haben. Ohne dessen Mitwirkung, so seine Warnung, drohten die beschlossenen Maßnahmen alte Fehler zu wiederholen.
Der Gipfel findet ohne den Mittelstand statt – trotz Forderungen nach breiterer Repräsentation. Die Wirtschaftsverbände beobachten besorgt, wie Entscheidungen ohne ihre Perspektive getroffen werden. Die Ergebnisse könnten die Rahmenbedingungen für Unternehmen in ganz Deutschland prägen – doch viele fürchten, dass ihre Stimmen bereits ignoriert wurden.
