Niedersachsen diskutiert den 8. März als neuen gesetzlichen Feiertag
Waldtraut Tröst
Niedersachsen diskutiert den 8. März als neuen gesetzlichen Feiertag
Kampagne für den 8. März als gesetzlichen Feiertag in Niedersachsen gewinnt an Fahrt
Die Initiative, den Internationalen Frauentag am 8. März in Niedersachsen zu einem offiziellen gesetzlichen Feiertag zu erklären, hat an Dynamik gewonnen. Eine entsprechende Petition hat bereits über 5.000 Unterschriften gesammelt. Die Unterstützer wollen ihre Forderung nun direkt an Abgeordnete und die Öffentlichkeit herantragen.
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Den Anstoß für den neuen Feiertag gab ein Bündnis aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Gewerkschaft Verdi und dem Landesfrauenrat. Ihre Petition stieß schnell auf breite Resonanz, woraufhin der Petitionsausschuss die Angelegenheit an das Parlament überwies. Dieses bat das Innenministerium, den Vorschlag zu prüfen.
Das Innenministerium hat seitdem Gespräche mit den Initiatoren sowie mit verschiedenen Verbänden und Gewerkschaften geführt. Wirtschaftsvertreter äußerten Bedenken wegen möglicher wirtschaftlicher Nachteile durch einen zusätzlichen Feiertag. Eine Verdi-Sprecherin verwies jedoch auf Studien, die in Regionen mit ähnlichen Regelungen keine negativen wirtschaftlichen Auswirkungen nachweisen konnten.
Damit der Vorschlag Gesetz wird, müsste eine Fraktion einen offiziellen Antrag einbringen. Niedersachsen erkennt derzeit nur zehn gesetzliche Feiertage an – weniger als jedes andere Bundesland.
Die Aktivisten werden während der nächsten Plenarsitzung des Landtages mit einer Präsenz vor dem Parlament für ihre Sache werben. Ihr Ziel ist es, den Druck auf die Abgeordneten aufrechtzuerhalten, den Antrag zu beraten. Die Entscheidung hängt von weiteren Debatten und der Einreichung eines formalen Antrags ab.
