Österreichs 5-Milliarden-Sparplan: Wer zahlt die Zeche für die EU-Defizitregeln?
Joachim Rose
Österreichs 5-Milliarden-Sparplan: Wer zahlt die Zeche für die EU-Defizitregeln?
Finanzminister Markus Marterbauer hat dem Nationalrat einen Konsolidierungsplan im Volumen von 5 Milliarden Euro vorgestellt. Das Vorhaben zielt darauf ab, das Haushaltsdefizit bis 2028 unter die EU-Grenze von drei Prozent zu drücken. Kern des Plans sind Ausgabenkürzungen und die Erschließung neuer Einnahmequellen.
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Die österreichische Regierung setzt damit ihr zweites großes Sparpaket im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/28 um. Unternehmen und Banken werden einen Großteil der Last tragen – unter anderem durch eine progressive Erhöhung der Körperschaftsteuer.
Zu den weiteren Maßnahmen zählen eine verlängerte Bankenabgabe sowie höhere Dividendenausschüttungen staatlicher Beteiligungsunternehmen. Marterbauer kündigte zudem vorauseilende Schritte an, etwa eine Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028.
Die Maßnahmen sollen das Defizit bis 2028 in den Griff bekommen. Unternehmen, Banken und staatlich verbundene Firmen werden durch höhere Steuern und Abgaben zur Kasse gebeten. Der Plan stellt einen bedeutenden Schritt dar, um die EU-Haushaltsvorgaben zu erfüllen.
