VdK-Präsidentin Bentele zerpflückt Merz' Rentenreform als "zynisch und realitätsfremd"
Waldtraut Tröst
VdK-Präsidentin Bentele zerpflückt Merz' Rentenreform als "zynisch und realitätsfremd"
VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die jüngsten Vorschläge zur Reform der Renten- und Gesundheitspolitik scharf kritisiert. Bundeskanzler Friedrich Merz' Plan, die gesetzliche Rente auf ein grundlegendes soziales Auffangnetz zu reduzieren, bezeichnete sie als "zynisch und realitätsfremd". Auch die Reformentwürfe von Gesundheitsministerin Nina Warken griff sie an und warf ihnen vor, besonders schutzbedürftige Gruppen unzumutbar zu belasten.
Bentele verurteilte Merz' Rentenpläne als Weg in die Altersarmut für Gering- und Mittelverdiener. Sie verwies darauf, dass 38 Prozent der Beschäftigten sich keine private Altersvorsorge leisten könnten – Kürzungen bei der staatlichen Rente seien daher besonders riskant. Eine Schwächung der gesetzlichen Rente gefährde zudem Hinterbliebenenrenten und den Schutz von Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit, warnte sie.
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Im Gesundheitsbereich lehnte Bentele die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung entschieden ab. Dies würde Familien zusätzlich finanziell belasten, argumentierte sie. Auch Warkens Vorhaben, das Krankengeld zu kürzen, kritisierte sie scharf: Davon wären vor allem Geringverdiener und chronisch Kranke überproportional betroffen.
Die VdK-Präsidentin forderte zudem, dass Besserverdiener fairer zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen. Zudem verlangte sie, dass der Bund die ungedeckten Behandlungskosten für Bezieher von Grundsicherung übernimmt, um deren medizinische Versorgung zu sichern.
Der Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden – noch immer ungelöst sind dabei mehrere umstrittene Punkte. Benteles Kritik setzt die Regierung unter Druck, ihre Renten- und Gesundheitsreformen zu überdenken. Zu ihren zentralen Forderungen gehören eine gerechtere Beitragslast für Spitzenverdiener und der Schutz von Grundsicherungsempfängern vor finanziellen Belastungen. Die Entscheidung im Kabinett am Mittwoch wird zeigen, ob die umstrittenen Pläne vorankommen.
