Verfassungsgericht prüft Machtkampf um gestrichene Agrarverordnung
Waldtraut Tröst
Verfassungsgericht prüft Machtkampf um gestrichene Agrarverordnung
Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit einen Streit zwischen den Grünen und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Die Grünen werfen Rainer vor, seine Befugnisse überschritten zu haben, als er eine zentrale Agrarverordnung ohne Beteiligung des Parlaments aufhob. Eine Entscheidung in der Sache wird in den kommenden Monaten erwartet.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Stoffstrombilanzverordnung, die 2017 eingeführt wurde. Sie verpflichtete Landwirte, jährlich Stickstoff- und Phosphat-Ein- und -Austräge zu dokumentieren. Im Juli 2025 strich Rainer, Mitglied der CSU, die Regelung kurz nach seinem Amtsantritt mit der Begründung, sie spare Landwirten 18 Millionen Euro an Bürokratiekosten.
Die Grünen halten den Schritt für einen Verstoß gegen die Rechte des Bundestags. Die Partei argumentiert, Rainer habe sowohl das parlamentarische Verfahren als auch das bestehende Düngegesetz ignoriert. Obwohl den Grünen die für eine abstrakte Normenkontrolle erforderlichen 25 Prozent der Sitze fehlen, haben sie den Fall vor das Verfassungsgericht gebracht.
Die Bundesregierung lehnt die Klage ab und behauptet, den Grünen fehle die Prozessfähigkeit. Offizielle Stellen betonen, nur eine abstrakte Normenkontrolle könne klären, ob ein Minister parlamentarische Gesetze umgangen habe. Gleichzeitig prüft das Gericht die grundsätzliche Frage, ob Parteien in solchen Fällen klagen dürfen.
Im April 2025 verabschiedete die Regierung ein neues Düngegesetz, das das Hof-Tor-Prinzip nicht mehr enthält. Die aktualisierte Verordnung soll im Herbst in Kraft treten. Nun muss das Verfassungsgericht über die Klagerechte der Grünen und die Rechtmäßigkeit von Rainers Vorgehen entscheiden. Das Urteil wird zeigen, ob Minister einseitig Verordnungen aufheben dürfen, die an bestehende Gesetze geknüpft sind. Die Entscheidung könnte auch prägen, wie künftige Agrarpolitiken umgesetzt und angefochten werden.
