Warum Berlin noch immer auf 5.333 Faxgeräte für Behördengänge setzt
Kazim Hoffmann
Warum Berlin noch immer auf 5.333 Faxgeräte für Behördengänge setzt
Berlin setzt bei Behördengängen weiterhin auf Tausende Faxgeräte
Die Senatsverwaltung der Hauptstadt nutzt 5.333 Faxgeräte, um 189 verschiedene Verfahren abzuwickeln. Manche Anträge – etwa eine Vorsorgevollmacht für Bestattungen oder Wohnberechtigungsscheine – sind ohne Fax schlicht nicht möglich.
Doch das Festhalten an veralteter Technik ist nur ein Teil einer größeren Debatte. Manche argumentieren, Bürokratie erfülle eine wichtige Funktion, indem sie die Macht von Einzelpersonen, politischen Gruppen und Gerichten begrenzt.
Kritiker, darunter rechtspolitische Politiker und marktliberale Denkfabriken, fordern nun unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ eine Deregulierung. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine Lobbyorganisation, eröffnete sogar ein „Bürokratie-Museum“, um gegen deutsche und EU-weite Lieferkettengesetze zu protestieren. Auf dem CDU-Parteitag 2024 posierte Friedrich Merz, Mitbegründer des INSM-Förderkreises, mit einem „Bürokratie-Schredder“.
Befürworter des Abbaus haben bereits einige Kontrollmechanismen für Unternehmen gelockert. Doch Beispiele wie die Ablehnung einer Güllegrube in der Nähe eines Trinkwasserbrunnens zeigen, wie Regeln die Bevölkerung schützen können. Die 16 unterschiedlichen Bauvorschriften der Bundesländer verdeutlichen zudem, wie uneinheitliche Regelungen Prozesse verlangsamen und Verzögerungen verursachen.
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Der Streit um Bürokratie geht also über veraltete Technik hinaus. Die einen sehen darin einen Schutz vor Machtkonzentration und eine Absicherung für Bürger. Andere nutzen den Begriff, um tiefgreifende Reformen voranzutreiben, die Aufsicht und öffentlichen Schutz neu gestalten könnten.
