Wüst will mit Modernisierungsagenda Bürokratie in Deutschland radikal abbauen
Joachim Rose
Wüst will mit Modernisierungsagenda Bürokratie in Deutschland radikal abbauen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst reist am Mittwoch nach Berlin, um an einer entscheidenden Kabinettssitzung teilzunehmen. Dort will er ein umfassendes Vorhaben vorantreiben, das Bürokratie abbauen und die staatlichen Abläufe in ganz Deutschland modernisieren soll. Auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger wird an den Beratungen teilnehmen.
Die „Bundesmodernisierungsagenda“, an deren Ausarbeitung Nordrhein-Westfalen maßgeblich beteiligt war, umfasst rund 200 Maßnahmen zur Vereinfachung der Verwaltung. Im Mittelpunkt stehen Entlastungen für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen – etwa durch die Überprüfung und Reduzierung von Meldepflichten und veralteten Vorschriften.
Wüst bezeichnet das Programm als einen „kraftvollen Schlag gegen die Bürokratie“ und einen „entscheidenden Schritt hin zu einem modernen Staat“. Seiner Ansicht nach wächst das Vertrauen in die Politik, wenn die Menschen erleben, dass Politiker konsequent handeln. Sein Ansatz geht dabei über bloße Formularfragen hinaus: Der Staat müsse seinen Bürgerinnen und Bürgern mehr Vertrauen entgegenbringen, um im Gegenzug ihr Vertrauen zu gewinnen.
Langfristig strebt der Ministerpräsident an, Nordrhein-Westfalen „schneller und unkomplizierter“ zu machen. Durch schlankere Prozesse sollen Kommunen mehr Spielraum erhalten, während für Bürger und Unternehmen unnötige Hürden abgebaut werden.
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In der Berliner Kabinettssitzung wird nun über die nächsten Schritte der Agenda entschieden. Bei einer Zustimmung könnten die Maßnahmen zu weniger bürokratischem Aufwand für Wirtschaft und Privatpersonen führen. Zudem würden die Reformen den Kommunen mehr Flexibilität in ihrer Arbeit einräumen.
