Zoff um Demokratie-Förderung: SPD wirft Ministerium Intransparenz vor
Niko Cichorius
Zoff um Demokratie-Förderung: SPD wirft Ministerium Intransparenz vor
Das Bundesprogramm „Lebendige Demokratie“, das seit 2014 läuft, hat Hunderten von Projekten gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus Finanzmittel zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr stellte das Familienministerium rund 190 Millionen Euro für die Initiative bereit. Doch es gibt Spannungen über die künftige Ausrichtung und Verwaltung des Programms.
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Familienministerin Karin Prien plant eine Umstrukturierung, um den Fokus stärker auf Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine und Bibliotheken zu legen. Gleichzeitig droht jedoch etwa 200 laufenden Projekten bis Jahresende die Streichung der Förderung – obwohl ihnen zuvor die weitere Unterstützung zugesichert worden war.
Die SPD wirft dem Ministerium vor, sie bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien auszuschließen. Parteimitglieder vermuten, dass dem Koalitionspartner künftig kein echtes Mitspracherecht bei der Gestaltung der neuen Regeln eingeräumt werden soll. Ein für den 12. Juni angesetztes Treffen wurde abgesagt und erst auf Ende Juni verlegt, was die Verärgerung noch verstärkte.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert unvollständige oder ausweichende Antworten auf ihre Anfragen. Die Partei äußerte „erhebliche Unzufriedenheit“ darüber, wie das Ministerium mit seinem Koalitionspartner umgehe.
Für viele aktuelle Projekte bleibt die Zukunft des Programms ungewiss. Die Vorwürfe der SPD verdeutlichen die anhaltenden Konflikte um Transparenz und Zusammenarbeit. Die geplanten Änderungen des Ministeriums zielen darauf ab, die Förderung künftig stärker auf breiter aufgestellte Gemeinschaftseinrichtungen zu konzentrieren.
