Staatsanwalt und Arzt wegen Steuerbetrugs und Datenmissbrauchs vor Gericht
Joachim Rose
Staatsanwalt und Arzt wegen Steuerbetrugs und Datenmissbrauchs vor Gericht
Ein Berliner Staatsanwalt und ein Arzt müssen sich ab dieser Woche wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an einem Umsatzsteuerbetrug vor Gericht verantworten. Der Prozess, der am Montag vor dem Amtsgericht Tiergarten beginnt, dreht sich um Vorwürfe der Steuerhinterziehung, Geldwäsche und des Missbrauchs vertraulicher Daten. Den Ermittlern zufolge arbeiteten die beiden zusammen, um Einkünfte zu verschleiern und vertrauliche Akten auszunutzen.
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Der Arzt soll Mehrwertsteuer hinterzogen haben, indem er medizinische Leistungen nicht deklarierte und Bargeldzahlungen annahm. Zwischen 2018 und 2020 entgingen dem Finanzamt dadurch laut Angaben rund 62.000 Euro an nicht versteuerten Einnahmen. Statt seine Einkünfte ordnungsgemäß zu melden, habe der Arzt das Geld verborgen und die Steuerbehörden nicht informiert.
Dem Staatsanwalt wird hingegen eine Schlüsselfunktion in dem System vorgeworfen. Die Ermittler gehen davon aus, dass er vertrauliche Patientendaten abrief und diese an den Arzt weitergab, um ihm bei der Eintreibung von Forderungen zu helfen. Zudem soll er unbefugt auf die interne Datenbank der Berliner Staatsanwaltschaft zugegriffen haben.
Weitere Vorwürfe lauten, dass der Staatsanwalt das Bargeld des Arztes verwaltete, aufbewahrte und zurückgab. Ein Teil des Geldes sei angeblich in seiner Wohnung gelagert, für private Ausgaben verwendet und durch Banküberweisungen gewaschen worden.
In der Anklageschrift wird betont, dass dieses Vorgehen das öffentliche Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden erschüttern könnte. Im Prozess wird nun geprüft, ob das mutmaßliche Fehlverhalten der Angeklagten zu finanziellen Verlusten beigetragen und rechtliche wie ethische Standards verletzt hat. Die Verhandlung beginnt am Montag vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin.
