Warkens Gesundheitsreformen lösen massive Proteste aus – 75 Prozent lehnen höhere Medikamentenzuzahlungen ab
Joachim Rose
Warkens Gesundheitsreformen lösen massive Proteste aus – 75 Prozent lehnen höhere Medikamentenzuzahlungen ab
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat umstrittene Gesundheitsreformen vorgestellt, mit denen durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen 20 Milliarden Euro aufgebracht werden sollen. Die Pläne sehen unter anderem höhere Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente vor – und stoßen damit auf breite Ablehnung quer durch die politische Landschaft.
Nach dem neuen Konzept sollen Patientinnen und Patienten künftig 7,50 Euro pro Packung zahlen, mit einer Obergrenze von 15 Euro. Diese Änderung trifft auf massiven Widerstand: 75 Prozent der Deutschen lehnen höhere Kosten für gesetzlich Versicherte ab. Nur 23 Prozent halten es für gerecht, dass sie künftig stärker zur Kasse gebeten werden.
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Die Reformen zielen zudem auf drei konkrete Bereiche ab: die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, die Anhebung der Einkommensgrenze für Versicherungsbeiträge sowie die Finanzierung kostenloser Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger. Gerade diese Maßnahmen stehen besonders in der Kritik.
Am stärksten ist der Widerstand bei Anhängerinnen und Anhängern der Linken – 91 Prozent lehnen die Pläne ab. Doch auch in Warkens eigener CDU/CSU-Wählerschaft stoßen höhere Patientenzuzahlungen auf Ablehnung: 61 Prozent sind dagegen. Bei SPD-Sympathisanten liegt die Ablehnungsquote bei 71 Prozent.
Zwar würden die Reformen 20 Milliarden Euro einbringen, doch der öffentliche Widerstand ist groß. Die Mehrheit der Deutschen hält die höheren Medikamentenzuzahlungen für ungerecht, und die politische Unterstützung bleibt gespalten. Nun muss die Regierung entscheiden, ob sie die Pläne trotz der massiven Kritik umsetzt.
