Bundesrat kämpft für schlankere KI-Regeln in der EU – was das für Unternehmen bedeutet

Joachim Rose
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Eine Europakarte mit verschiedenen Grüntönen, die unterschiedliche EU-Regionen darstellen, und dem Logo des European Environmental Bureau (EEB) oben links.Joachim Rose

Bundesrat kämpft für schlankere KI-Regeln in der EU – was das für Unternehmen bedeutet

Bundesrat will Europas KI-Gesetze mitgestalten

Der deutsche Bundesrat unternimmt Schritte, um Einfluss auf die europäischen KI-Regeln zu nehmen. Der Wirtschaftsausschuss hat einen Antrag Baden-Württembergs unterstützt, der im Rahmen des EU-KI-Gesetzes einfachere Vorschriften fordert. Behördenvertreter argumentieren, dass die Änderungen Unternehmen entlasten könnten, ohne übermäßige Bürokratie zu schaffen.

Der Vorstoß stammt aus Baden-Württemberg und wird maßgeblich von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut getragen. Sie warnte, dass zu strenge Regulierung die Innovation im KI-Bereich bremsen könnte. Ziel des Antrags ist es, einen Ausgleich zu finden: Nutzer sollen geschützt werden, gleichzeitig soll Deutschland als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleiben.

Die Europäische Kommission hat bereits auf einige Forderungen Baden-Württembergs reagiert. Im Rahmen ihres Digital-Omnibus-Pakets schlug sie vor, die Dokumentationspflichten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu lockern. Weitere geplante Reformen umfassen eine zentralisierte Aufsicht durch das EU-KI-Büro, längere Übergangszeiten und klarere Definitionen in den Digitalgesetzen.

Der baden-württembergische Antrag geht noch weiter: Er fordert bessere Beratung und Unterstützung für Unternehmen, vereinfachte Formularpflichten sowie einen kontinuierlichen Dialog mit der Wirtschaft. Zudem setzt sich das Land für leicht zugängliche Reallabore ein, in denen KI-Lösungen praxisnah getestet werden können. Das Ziel: Bürokratie abbauen, ohne die Regeln unklar oder unpraktikabel zu gestalten.

Über den Antrag wird nun in der Bundesratssitzung am 6. März 2026 abschließend abgestimmt.

Bei einer Zustimmung könnten die Änderungen KMU den Umgang mit den KI-Vorgaben erleichtern. Die Reformen würden Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung geben und administrative Hürden verringern. Das Ergebnis der März-Abstimmung wird zeigen, wie Deutschland die europäische KI-Regulierung mitprägt.

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