Wie die CDU in Baden-Württemberg ihre Klimavorreiterrolle an die Grünen verlor

Wie die CDU in Baden-Württemberg ihre Klimavorreiterrolle an die Grünen verlor

Baden-Württembergs CDU galt einst als Vorreiter der Klimapolitik – und überflügelte in den 1980er-Jahren sogar die grünen. Jahrzehnte später steht die Partei nun in der Kritik, weil sie ihre eigenen ehrgeizigen Ziele verfehlt. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2022 forderte drastischere Emissionssenkungen, doch trotz des Anspruchs, das Land zur globalen Klimavorzeigeregion zu machen, bleibt der Fortschritt ungleichmäßig.

Die frühe Umweltverpflichtung der CDU reicht bis ins Jahr 1985 zurück, als sie die grüne Charta verabschiedete. Dieses richtungsweisende Dokument schlug ein Tempolimit von 100 km/h und höhere Steuern auf umweltschädliche Produkte vor. Noch in den 1980er-Jahren war der Landesverband der Partei in Sachen Klimaschutz weiter als jeder andere CDU-Verband in Deutschland – und damals sogar weiter als die grünen.

In den 2000er-Jahren setzte Tanja Gönner, damals CDU-Ministerin, strengere Vorschriften für erneuerbare Energien in Neubauten durch und verschärfte die Heizungsverordnungen. Diese Maßnahmen festigten den Ruf der Partei als Klimapionier. Vor vier Jahren machte die CDU den Klimaschutz sogar zum Kern ihrer politischen Identität.

Doch bei der Umsetzung hinkt die Partei hinterher. Seit der Einführung eines Klimaregisters 2022 hat die CDU-geführte Landesregierung zwar 500 Millionen Euro in E-Mobilität und öffentlichen Nahverkehr bis 2025 investiert. Doch bis 2024 sanken die CO₂-Emissionen nur um 28 Prozent – deutlich unter dem angestrebten Ziel von 40 Prozent. Kritiker machen dafür eine Abschwächung der Klimapolitik nach Konflikten mit den grünen verantwortlich, die zentrale Beschlüsse verwässerten. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtete das Land später zu schnelleren Emissionssenkungen, um die Rechte künftiger Generationen zu schützen.

Nun muss Daniel Hagel, der wahrscheinliche Nachfolger von CDU-Landeschef Thomas Strobl, mit den Folgen dieser politischen Lücken umgehen. Gleichzeitig präsentiert der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sein Erbe als Beweis dafür, dass die grünen – und nicht die CDU – Ökologie und Wirtschaft am besten in Einklang bringen. Sein designierter Nachfolger, Cem Özdemir, trägt diesen Anspruch nun in die künftigen Debatten.

Die Klimabilanz der CDU zeigt: Auf mutige frühe Versprechen folgten ungleichmäßige Ergebnisse. Mit unverändert verfehlten Zielen und wachsendem juristischem Druck wird der nächste Parteivorsitzende sowohl das pionierhafte Erbe als auch die jüngsten Rückschläge erben. Die grünen hingegen inszenieren sich mittlerweile als die wahren Erben von Baden-Württembergs Umwelttradition.