CDU lehnt Zuckersteuer ab, lockert Mindestlohn für Saisonarbeiter

CDU lehnt Zuckersteuer ab, lockert Mindestlohn für Saisonarbeiter

Die CDU hat Vorschläge für eine Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke sowie ein Verbot von Energydrinks für unter 16-Jährige abgelehnt. Die Entscheidung fiel während des Parteitags in Stuttgart am 20. und 21. Februar 2026. Trotz Widerstands von Gesundheitsorganisationen und Belegen aus über 100 Ländern stimmten die Delegierten gegen die Maßnahmen.

Auf derselben Veranstaltung sprach sich die Partei für eine Befreiung vom Mindestlohn für saisonale Landwirtschaftsarbeiter aus. Rechtsexperten warnen jedoch, dass diese Ausnahme gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstoßen könnte.

Mehr als 40 Gesundheitsorganisationen und medizinische Fachverbände hatten die CDU aufgefordert, eine Zuckersteuer einzuführen. Sie verwiesen auf internationale Beispiele wie Großbritannien, wo der Zuckergehalt in Getränken wie Fanta nach Einführung einer ähnlichen Abgabe um etwa 50 Prozent sank. In vielen Ländern führte die Steuer zu einem leichten Rückgang des Konsums, während Hersteller ihre Produkte umstellten, statt die Produktion zu drosseln.

Kritiker innerhalb der Partei argumentierten, eine solche Steuer könnte die Nachfrage nach Zuckerrüben beeinträchtigen – insbesondere in wichtigen Anbauregionen wie Niedersachsen und Bayern. Delegierte behaupteten zudem, der Mindestlohn schwäche die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Höfe und gefährde die Ernährungssicherheit. Trotz der Ablehnung kündigte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther an, den Vorschlag für eine Zuckersteuer im Bundesrat voranzutreiben.

Der Parteitag billigte zwar die Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft. Doch bleiben rechtliche Bedenken: Das im Grundgesetz verankerte Gleichheitsprinzip könnte die Umsetzung blockieren.

Die Haltung der CDU lässt die Zuckersteuer-Pläne vorerst in der Schwebe, doch Günthers Initiative im Bundesrat könnte die Debatte neu entfachen. Die Ausnahme für Landarbeiter, politisch zwar gewollt, steht nun vor möglichen juristischen Hürden. Beide Beschlüsse werden die künftige Politik in den Bereichen Gesundheit, Löhne und Landwirtschaft in Deutschland prägen.