Spahn schließt Koalitionen mit AfD und Linker aus – doch die Umfragen lassen kaum Alternativen

Spahn: Es wird nicht besser mit Reichinnek als mit Honecker - Spahn schließt Koalitionen mit AfD und Linker aus – doch die Umfragen lassen kaum Alternativen

Vor den entscheidenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hat sich die politische Spannung weiter zugespitzt. CDU/CSU-Chef Jens Spahn schloss jede Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken kategorisch aus und erklärte beide für regierungsunfähig. Seine scharfe Kritik fällt in eine Zeit, in der Umfragen keine klare Mehrheit ohne diese Parteien nach der Wahl erkennen lassen.

Die CDU hatte bereits 2018 Bündnisse mit der AfD und der Linken verboten. Seither hat die AfD vor allem auf kommunaler Ebene an Einfluss gewonnen – in Städten wie Altenberg wurden bereits Bürgermeister aus ihren Reihen gewählt. Gleichzeitig verlieren die demokratischen Parteien an Boden, was die Möglichkeiten für stabile Koalitionen weiter einschränkt.

Spahn wirft der AfD Vetternwirtschaft vor und bezeichnet die Anstellung von Familienmitgliedern als "Verrat an den Steuerzahlern". Zudem kritisiert er, die Partei habe sich zu sehr Russland angenähert und ihre politische Ausrichtung verloren. Auch die Linke muss sich harte Vorwürfe gefallen lassen: Spahn bezeichnet sie als Sammelbecken für Antisemiten und Sozialisten. Die Berliner Linke konterte mit dem Vorwurf, Spahn sei eine "bizarr anmutende Mischung aus alter SED und neuem Hamas" und griff persönlich Heidi Reichinnek an.

Angesichts der Landtagswahlen 2026 könnten die demokratischen Parteien enger zusammenrücken, um dem Aufstieg der AfD entgegenzuwirken. Aktuell konzentrieren sich die Koalitionsgespräche auf Bundesebene und in den Ländern auf eine Zusammenarbeit von CDU und SPD. CDU-Chef Friedrich Merz warnte, dass ein Scheitern der Einigkeit den Rechtspopulisten die Tür zur Macht öffnen könnte. Umfragen deuten darauf hin, dass nach den anstehenden Wahlen eine Regierungsbildung ohne AfD oder Linke kaum möglich sein wird.

Die politische Landschaft in Ostdeutschland bleibt tief gespalten. Ohne eine engere Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte könnten AfD oder Linke zum Zünglein an der Waage werden. Die Wahlergebnisse werden zeigen, ob die demokratischen Parteien die Kontrolle behalten oder mit weiterem Zerfall rechnen müssen.