Cannabis-Gesetz spaltet Deutschland: CDU fordert radikale Kehrtwende nach nur einem Jahr
CDU fordert Rücknahme der Cannabis-Legalisierung - Cannabis-Gesetz spaltet Deutschland: CDU fordert radikale Kehrtwende nach nur einem Jahr
Deutschlands Cannabis-Gesetz sorgt für heftige Kontroversen. Das im April 2024 eingeführte Gesetz hat in Deutschland eine hitzige Debatte ausgelöst. Während Befürworter argumentieren, es entlaste die Gerichte und reduziere Bagatelldelikte, warnen Kritiker vor verschärften Gesundheits- und Sicherheitsproblemen. Nun drängt die oppositionelle CDU auf eine Rücknahme der teilweisen Legalisierung. Seit dem 1. April 2024 dürfen Erwachsene begrenzte Mengen Cannabis besitzen und anbauen. Seither ist der Konsum unter Erwachsenen nur leicht von 12,1 auf 14,4 Prozent gestiegen, während die Fälle von Drogenfahrten unter Cannabis-Einfluss sogar zurückgingen. Auch die Gerichte verzeichnen weniger kleinere Cannabis-Straftaten. Doch Ärzte melden eine Zunahme cannabisbedingter Erkrankungen bei Jugendlichen, und die Sorge um den leichteren Zugang für Minderjährige bleibt bestehen. Der Schwarzmarkt floriert weiterhin, und ein vollständiger regulierter Verkauf wurde noch nicht umgesetzt. Die CDU sieht in dem Gesetz neue soziale und gesundheitliche Risiken – insbesondere durch den steigenden Konsum unter Jugendlichen. Auf einem jüngsten Parteitag sprachen sich CDU-Delegierte für ein vollständiges Verbot von Besitz, Anbau und Verteilung aus. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte zuvor bereits von "beunruhigenden Trends" gesprochen und mögliche Regierungsmaßnahmen angedeutet. Allerdings sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD lediglich eine "ergebnisoffene Evaluation" des Gesetzes vor. Der Vorstoß der CDU zur Abschaffung des Gesetzes zeigt, wie tief die Gräben in der Cannabis-Politik sind. Sollte er erfolgreich sein, würde dies den Besitz und privaten Anbau für Erwachsene wieder verbieten. Bis dahin hängt das weitere Vorgehen der Regierung von laufenden Prüfungen und politischen Verhandlungen ab.
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