Söder fordert politischen Neuanfang und attackiert Ampel-Regierungen vor Landtagswahlen
Söder fordert politischen Neuanfang und attackiert Ampel-Regierungen vor Landtagswahlen
CSU-Chef Markus Söder hat vor den anstehenden Landtagswahlen eine grundlegende Wende in der deutschen Politik gefordert. In seinen Äußerungen zu Außenpolitik und innerdeutscher Führung übt er scharfe Kritik an den aktuellen Regierungsbündnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig unterstreicht er seine Unterstützung für Bundeskanzler Friedrich Merz und wirbt für eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen.
Söder lobte zunächst die enge und effektive Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU. Im Bereich der Außenpolitik bezeichnete er Merz' diplomatischen Kurs – insbesondere in den Beziehungen zu den USA – als Stärke. Mit der Formulierung "unser Trumpf gegen Trump" betonte er, der Kanzler bringe neue Hoffnung und Einfluss für Europa mit sich.
In der Innenpolitik verurteilte Söder die regierenden Koalitionen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In Rheinland-Pfalz forderte er ein Ende des sogenannten "Ampel-Unsinns" und rief die Wähler auf, die aktuelle Regierung abzuwählen. Für Baden-Württemberg verlangte er, die konservative CDU müsse die Führung von den Grünen zurückerobern.
In Handels- und Außenpolitik warf Söder der politischen Linken Heuchelei vor. Diese habe einst das Freihandelsabkommen TTIP torpediert, beklage nun aber US-Zölle. Zudem kritisierte er die Außenpolitik der früheren "Ampel"-Koalition als moralinsauer und wirkungslos.
Mit Blick auf die März-Wahlen plädierte Söder für einen "Neuanfang" und betonte, es brauche eine Politik, die deutsche und europäische Interessen in den Vordergrund stellt – statt leerer Rhetorik.
Söders Äußerungen deuten auf einen Vorstoß der Konservativen für die kommenden Wahlen hin. Seine Unterstützung für Merz' Außenpolitik und seine Kritik an den bestehenden Bündnissen geben der CDU und CSU eine klare Marschroute vor. Nun rückt die Reaktion der Wähler bei den März-Umfragen in den Fokus.
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