Ermittlungen gegen AfD-Politiker Eisenhut wegen umstrittener Äußerung eingestellt

Ermittlungen gegen AfD-Politiker Eisenhut wegen Hassrede eingestellt - Ermittlungen gegen AfD-Politiker Eisenhut wegen umstrittener Äußerung eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut aus Baden-Württemberg eingestellt. Im Mittelpunkt stand eine umstrittene Äußerung, die er Anfang Oktober 2025 bei einer Parteiveranstaltung getätigt hatte. Die Behörden kamen zu dem Schluss, dass seine Aussage zwar provokant war, aber nicht gegen das Strafrecht verstößt – geschützt durch die Meinungsfreiheit.

Eisenhut war im Verdacht der Volksverhetzung geraten, nachdem er bei einem AfD-Treffen gesagt haben soll: "Die wunderbaren Fachkräfte, die wir jetzt hier haben – na, das wird nichts. Die sind eigentlich nur begabt im Messerstechen und Vergewaltigen." Die Ermittler prüften, ob seine Worte strafrechtlich relevante Grenzen überschritten.

Die Staatsanwaltschaft räumte ein, die Aussage könne als überzogene politische These verstanden werden. Zudem verwies sie auf mögliche Bezüge zu früheren Gewalttaten, die mit einigen Geflüchteten in Verbindung gebracht wurden. Letztlich gelangten die Ermittler jedoch zu der Einschätzung, dass ein objektiver Beobachter die Äußerung eher als Teil der politischen Debatte denn als Straftatbestand werten würde.

Der genaue Kontext von Eisenhuts Worten blieb unklar. Es fanden sich keine Unterlagen zu ähnlichen Beschwerden gegen AfD-Politiker in der Region seit 2020.

Das Verfahren wurde eingestellt, Anhaltspunkte für eine Anklage gegen Eisenhut gab es nicht. Seine Äußerungen, so umstritten sie auch sein mögen, wurden als von der Meinungsfreiheit gedeckt eingestuft. Die Entscheidung unterstreicht die Gratwanderung zwischen politischer Meinungsäußerung und den gesetzlichen Grenzen der Hassrede.