Özdemir will Asylverfahren in Drittstaaten verlagern – doch fehlen sichere Partner

Özdemir will Asylverfahren in Drittstaaten verlagern – doch fehlen sichere Partner

Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, unterstützt einen umstrittenen Plan, Asylanträge außerhalb der EU zu bearbeiten. Seine Argumentation: Die Verlegung der Verfahren in sichere Drittstaaten könnte das System gerechter und menschlicher gestalten.

Der Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Europäische Union neue Regeln für die Behandlung von Asylsuchenden finalisiert – darunter auch die Überstellung in Länder außerhalb ihrer Grenzen.

Nach den jüngsten EU-Reformen könnten Asylbewerber in ausgewiesene sichere Drittstaaten zur Prüfung ihrer bafög anträge gebracht werden. Diese Änderungen, die noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedürfen, würden zudem die Einrichtung von "Rückkehrzentren" in Drittstaaten für abgelehnte Antragsteller erleichtern.

Özdemir kritisiert, dass das aktuelle System schutzbedürftige Gruppen benachteilige. Besonders Frauen und Kinder hätten unter dem bestehenden Verfahren zu leiden, das oft stärkeren Individuen zugutekomme. Seine Lösung sieht vor, die Anträge in Drittstaaten unter Aufsicht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) zu prüfen.

Bisher wurde jedoch noch kein Land außerhalb der EU offiziell als sicherer Drittstaat für Asylverfahren anerkannt. Zwar gibt es ein bilaterales Abkommen zwischen Italien und Albanien, doch die EU-Kommission hat bisher keine solchen Vereinbarungen gebilligt. Auch eine Anerkennung durch das UNHCR steht in den bestehenden Plänen noch aus.

Die vorgeschlagenen EU-Regeln würden es ermöglichen, Asylsuchende zur Bearbeitung ihrer Anträge in Drittstaaten zu verlegen. Falls die Änderungen verabschiedet werden, könnten sie die Asylverfahren in ganz Europa grundlegend verändern. Ohne offizielle Anerkennung sicherer Drittstaaten bleibt die praktische Umsetzung jedoch ungewiss.